Satzung der DLRG Hennickendorf e.V. (Stand 2011)

§ 1 (Name und Sitz)

1. Der Ortsverband Hennickendorf e.V. ist eine Gliederung der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (abgekürzt: DLRG) im Land Brandenburg e.V. Er nennt sich:

Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsverband Hennickendorf e.V.

2. Vereinssitz ist die Gemeinde Hennickendorf

§ 2 (Zweck)

1. Der Ortsverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und ist im Rahmen der Satzung der DLRG eine selbständige Organisation. Die Mitarbeit ist grundsätzlich ehrenamtlich. Mitarbeiter des Ortsverbandes haben Anspruch auf Erstattung ihrer für den Ortsverband entstandenen Aufwendungen gemäß § 670 BGB.

2. Die vordringliche Aufgabe des Ortsverbandes ist die Schaffung von Einrichtungen und Förderungen aller Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen, sowie die Förderung des Sportes und der allgemeinen Jugendpflege, insbesondere der sportlichen Jugendarbeit. Zu dieser Aufgabe gehören insbesondere:

a) Aufklärung der Bevölkerung über Gefahren am und im Wasser, sowie Werbung für den    Wasserrettungsgedanken und für das Schwimmen als sportliche Betätigung,
b) Förderung des Anfängerschwimmens,
c) Förderung des Kinderschwimmens und des Schulschwimmens,
d) Aus- und Fortbildungen im Rahmen der Prüfungsordnungen der DLRG und anderer für die Aufgabenerfüllung  notwendiger Lehrgänge.
e) Einrichtung und Durchführung von Schwimm- und Rettungsschwimmlehrgängen in den öffentlichen Bädern,
f) Planung und Durchführung des Wasserrettungswachdienstes, einschließlich der Sicherung von Wassersportveranstaltungen,
g) Mitwirkung bei der Planung von Maßnahmen im Rahmen der Katastrophenschutz- und Rettungsdienstgesetzgebung,
h) Natur- und Umweltschutz am und im Wasser,
i) Mitwirken bei der Entwicklung und Prüfung von Rettungseinrichtungen,
j) Mitwirken bei der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Wasserrettung,
k)Förderung sportlicher Übungen und Leistungen des Nachwuchsleistungssports, sowie des Wettkampfsportes,
l) Förderung der allgemeinen, insbesondere der sportlichen Jugendpflege,
m) Durchführung von Sportveranstaltungen,
n) Zusammenarbeit mit anderen DLRG Ortsverbänden und sonstigen in- und ausländischen Organisationen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben und
o) Zusammenarbeit mit Behörden in örtlichen Institutionen,
p) Durchführung von Absicherungen im Bereich des Sanitätsdienstes bei Veranstaltungen.

3.   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 (Mitgliedschaft)

1. Mitglieder des Ortsverbandes Hennickendorf e.V. der DLRG können natürliche und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechtes, Handelsgesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine werden. Sie erkennen durch ihre schriftliche Eintrittserklärung diese Satzung sowie die geltenden Ordnungen (§ 10) an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. Mit ihrer Aufnahme erwerben sie gleichzeitig die Mitgliedschaft der DLRG.

2. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch den Ortsverband.

3. Die Mitglieder üben ihre Rechte in ihrer örtlichen Gliederung aus. Sie werden überörtlich durch die gewählten Delegierten vertreten.

4. Die Mitglieder haben jährlich Beitrag in Geld zu leisten, deren Mindesthöhe die Landesverbandstagung festsetzt. Der Mitgliedsbeitrag wird zum 31. Januar des jeweiligen Jahres fällig.

5. Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, dass der Beitrag mindestens für das vorausgegangene Jahr gezahlt worden ist. Alle Beitragszahlungen werden zunächst auf etwaige Rückstände verrechnet.

6. Das Stimmrecht kann ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ausgeführt werden.

7. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.

a) Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss seiner örtlichen Gliederung spätestens bis zum 30. November des Jahres schriftlich zugegangen sein, in welchem zum 31. Dezember der erklärte Austritt wirksam werden soll.

b) Die Streichung als Mitglied erfolgt bei einem Rückstand von 2 Jahresbeiträgen. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge rückwirkend fortgeführt werden.

c) Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Beendigung wirksam wird.

d) Den Ausschluss regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung.

8. Wegen schuldhaften Verstoßes gegen Bestimmungen dieser Satzung oder gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung bzw. wegen unehrenhaften oder DLRG-schädigenden Verhaltens kann das zuständige Schieds- und Ehrengericht Ordnungsmaßnahmen verhängen. Weiteres regelt die Schieds- und Ehrenordnung. Darüber können den Beteiligten die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

9. Durch eigenmächtige Handlungen eines Mitgliedes werden die DLRG und der Ortsverband Hennickendorf nicht verpflichtet.

10. Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz des ausscheidenden Mitgliedes befindliche DLRG- Eigentum unverzüglich an den Ortsverband zurückzugeben.

§ 4 (Jugend)

1. Im Ortsverband ist die DLRG-Jugend die Gemeinschaft von Jugendlichen in der DLRG.

2. Die Bildung einer Jugendgruppe in der Gliederung und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit sind ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe des Ortsverbandes.

3. Im Vorstand wird die Jugendgruppe durch ein bestätigtes Mitglied vertreten.

§ 5 (Leitung des Ortsverbandes)

1. Im Ortsverband werden gebildet

a) Tagung des Ortsverbandes

b) Vorstand des Ortsverbandes

2. Ausschüsse und Arbeitskreise können durch Beschluss eines Organs für bestimmte Aufgabengebiete gebildet werden. Ihre Arbeitsergebnisse sind dem zuständigen Organ vorzulegen. Die Arbeit der Ausschüsse endet spätestens mit der Amtszeit des Vorstandes oder auf Beschluss des zuständigen Organs.

§ 6 (Tagung des Ortsverbandes)

1. Die Tagung des Ortsverbandes gibt Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt grundsätzliche Angelegenheiten der Gliederung, nimmt die Berichte des Vorstandes und der Revisoren entgegen ist zuständig für:

a) Wahlen.

  • Der Mitglieder des Vorstandes.
  • der stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes – soweit erforderlich -,
  • von zwei Revisoren und zwei Stellvertreter,

b) Bestätigung der Wahl zum Jugendausschuss des Ortsverbandes

c) Entlastung des Vorstandes,

d) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und eventueller zeitlich begrenzter, sachbezogener Umlagen,

e) Genehmigung des Jahreskassenabschlusses,

f) Genehmigung des Wirtschaftsplans

g) Beschlussfassung über ihr vorgelegte Anträge,

Antragsberechtigte sind:

  • Stimmberechtigte Mitglieder der Tagung
  • Mitglieder des Vorstandes des Ortsverbandes
  • Mitglieder des Jugendausschusses des Ortsverbandes

h) Satzungsänderung

2. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Ortsverbandes oder ein anderes Vorstandsmitglied

3.           

a) Die Tagung setzt sich aus den Mitgliedern des Ortsverbandes zusammen.

b) Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann vom vollendeten 16. Lebensjahr ab ausgeübt werden.

Die Ausübung des Stimmrechts ist davon abhängig, dass der Beitrag mindestens für das vorausgegangene Jahr gezahlt worden ist. Alle Beitragszahlungen werden zunächst auf bestehende Rückstände verrechnet.

4.

a) Die Tagung tritt jährlich einmal zusammen, ferner als außerordentliche Tagung auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder.

Sollen Neuwahlen auf der Außerordentlichen Tagung stattfinden, obwohl noch ein gewählter Vorstand im Amt ist, muss dies von mindestens zwei Drittel der Mitglieder verlangt werden.

b) Zur Tagung muss der Leiter der örtlichen Gliederung, mindestens einen Monat, vorher die Mitglieder und die Revisoren einladen.

c) Anträge zur Tagung müssen mindestens zwei Wochen vorher eingegangen sein.

§ 7 (Vorstand des Ortsverbandes)

1. Der Vorstand des Ortsverbandes leitet die Gliederung im Rahmen dieser Satzung, sowie der Beschlüsse der Landesverbands- und Kreisverbandsgremien. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Tagung des Ortsverbandes.

2. Den Vorstand bilden, unbeschadet der nach der Ehrungsordnung der DLRG zusätzlich wählbaren Personen,

a) Vorsitzender des Ortsverbandes,

b) Bis zu zwei Stellvertretende Vorsitzende,

c) Geschäftsführer,

d) Schatzmeister,

e) Ausbildungsleiter,

f) Einsatzleiter

g) Arzt,

h) Leiter der Öffentlichkeitsarbeit,

i) Bis zu drei Beisitzer

j) Ein bestätigtes Mitglied des Jugendausschusses des Ortsverbandes

3. Die Vorstandsmitglieder zu 2 c) bis h) werden im Verhinderungsfall durch die gewählten Vertreter vertreten.

4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind Vorsitzender und Stellvertretende Vorsitzende; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern ist vereinbart, dass die Stellvertretenden Vorsitzenden nur im nicht nachweispflichtigen Verhinderungsfall des Vorsitzenden vertretungsberechtigt sind.

Die Mitglieder des Vorstandes gemäß Abs. 2a) bis i) sowie die Stellvertreter für die Ämter Abs. 2c) bis h) werden von der Tagung, für den Zeitraum bis zur nächsten, gewählt.

Die Wahlzeit beträgt grundsätzlich zwei Jahre.

Ihre Amtszeit endet mit der Feststellung des Ergebnisses der jeweiligen Neuwahl.

5. Die Mitglieder des Vorstandes führen ihre Ämter nach Richtlinien, die sich der Vorstand gibt.

6. Für bestimmte Arbeitsgebiete kann der Vorstand Beauftragte berufen; ihre Amtszeit endet spätestens mit der Entlastung des Vorstandes oder durch Beschluss des Vorstandes des Ortsverbandes.

7. Tritt ein Mitglied des Vorstandes gemäß Abs. 2c) bis 2i) während der Amtszeit des Vorstandes zurück, so wird sein Amt durch seinen Stellvertreter oder ein anderes Vorstandsmitglied bis zur nächsten Tagung auf den Neuwahlen anstehen ausgeübt. Bei Rücktritt des Vorsitzenden wird sein Amt durch einen Stellvertretenden Vorsitzenden den der Vorstand benennt, bei Rücktritt eines Stellvertretenden Vorsitzenden wird sein Amt durch einen anderen Stellvertretenden Vorsitzenden oder den Vorsitzenden bis zur nächsten Tagung auf den Neuwahlen anstehen ausgeübt.

§ 8 (Verhältnis Landesverband – Ortsverband)

1.           

a) Der Landesverband ist berechtigt, die Tätigkeit des Ortsverbandes zu überprüfen, jeder Zeit ihre Arbeit zu überprüfen und in ihre Unterlagen Einsicht zu nehmen. Gegenüber dem Ortsverband geschieht das im Zusammenwirken mit dem zuständigen Kreisverbandsvorstand.

b) Der Kreisverbandsvorstand hat die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber ihren örtlichen Gliederungen.

2. Der Landesverband kann alle notwendigen Maßnahmen, notfalls einschließlich personeller Veränderungen    ergreifen, um ordnungsgemäße Arbeit in den betreffenden Gliederungen zu gewährleisten. Falls Eile geboten ist, haben diese Befugnisse der Landesverbandspräsident, die Landesverbandsvizepräsidenten oder eine von ihnen beauftragte Person oder Kommission, über ihre Maßnahmen hat der Landesverbandsvorstand alsbald zu entscheiden. Für die betreffende untergeordnete Gliederung muss innerhalb von acht Wochen eine außerordentliche Tagung einberufen werden, wenn der Notstand nicht inzwischen auf andere Weise behoben werden kann. Gegenüber örtlichen Gliederungen werden die Maßnahmen im Zusammenwirken mit dem zuständigen Kreisvorstand getroffen.

3.           

a) Zu allen Tagungen des Ortsverbandes wird der Kreisverbandsvorstand fristgerecht eingeladen. Von allen Tagungen des Ortsverbandes, erhält der Kreisvorstand eine Ausfertigung der Niederschrift binnen 2 Monate zugeleitet.

b) Vorstandsmitglieder übergeordneter Gliederungen, sowie deren gewählte Vertreter haben das Recht, an Zusammenkünften der Organe untergeordneter Gliederungen teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.

4. Zu den festgelegten Terminen werden der übergeordneten Gliederung zugeleitet

  • Der Technische Bericht
  • Die Einladung und Protokolle der Tagungen
  • Die Beitragsanteile

Ferner sind termingerecht, sämtliche Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und die Auflagen zu erledigen, die durch Beschlüsse übergeordneter Organe festgesetzt worden sind.

5. Fristen für den Zugang der Unterlagen und Zahlungen werden gegenüber den Kreisverbänden durch den Landesverband und gegenüber den örtlichen Gliederungen durch den Kreisverbandsvorstand festgesetzt. Für die Wahrung der Fristen ist der Zugang maßgebend.

6. Im internen Geschäftsverkehr ist der Dienstweg einzuhalten. Dieser führt jeweils über die unmittelbar übergeordnete bzw. nachgeordnete Gliederung

7. Die Gliederungen sind verpflichtet, ihren sachlichen, materiellen und personellen Beitrag, insbesondere zu Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzmaßnahmen, die von übergeordneten Gliederungen beschlossen wurden, gegebenenfalls auch über Gliederungsgrenzen hinaus, zu leisten. Durch Kreisverbände gegenüber örtlichen Gliederungen beschlossene Maßnahmen sind dem Landesverband anzuzeigen; Maßnahmen des Landesverbandes gegenüber örtlichen Gliederungen müssen im Zusammenwirken mit dem Kreisverband erfolgen.

§ 9 (Ordnungsbestimmungen)

1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

2. Verwaltungskosten dürfen nur insoweit erstattet werden, als sie dem Zweck des Ortsverbandes (§ 2) entsprechen. Vergütungen dürfen nur soweit gewährt werden, wie sie mit der Gemeinnützigkeit des Ortsverbandes (§ 2 Abs. 1) vereinbar sind. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke (§ 2 Abs. 2) verwendet werden.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5.

a) Einladungen und Anträge zu Zusammenkünften des Organs müssen schriftlich erfolgen. Einladungen müssen außerdem die vorgesehene Tagesordnung enthalten.

b) Fristgerecht eingereichte Anträge müssen den zur Zusammenkunft eingeladenen Teilnehmern unverzüglich durch die einladende Stelle weitergeleitet werden; es sei denn, mit der Einladung ist bereits kundgetan, in welchem Zeitraum solche Anträge nach Ablauf der Frist bei der Geschäftsstelle eingesehen oder von dort abgefordert werden können.

6.           

a) Zusammenkünfte von Organen und Gremien sind beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurden und zwar unter:

  • Einhaltung der jeweilig vorgeschriebenen Frist
  • Bekanntgabe der Tagesordnung
  • Bekanntgabe der eingegangenen Anträge

b) Besteht keine Beschlussfähigkeit, kann innerhalb von einem Monat eine neue Zusammenkunft durchgeführt werden, zu ihr muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.

7.           

a) Der Vorsitzende und deren Stellvertreter des Ortsverbandes werden grundsätzlich geheim gewählt. Alle anderen Wahlfunktionen werden offen, es sei denn, es wird mehrheitlich widersprochen, gewählt.

b) Sonstige Beschlüsse der Organe und Gremien werden, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht geheime Abstimmung beschlossen wird.

8. Einem Organ vorgelegte Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen.

9.           

a) Abstimmungen führt grundsätzlich der Leiter der Zusammenkunft durch.

b) Für Wahlen wird stets ein Wahlausschuss gebildet; er kann vom anwesenden Vertreter der übergeordneten Gliederung geleitet werden.

10. Über den Inhalt jeder Sitzung eines Organs wird eine Niederschrift gefertigt, von Sitzungsleiter und Protokollführer unterzeichnet.

11. Wer in der DLRG oder einer ihrer Gliederungen haupt- oder nebenamtlich tätig ist, kann keine Wahlfunktion in Organen des Landesverbandes oder seiner Gliederungen wahrnehmen.

§ 10 (Ordnung der DLRG)

1. Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnung der DLRG geregelt.

2. Zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen gilt die Gesetzesordnung der DLRG, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt.

3. Die Finanz- und Materialwirtschaft sowie die Rechnungslegung regelt die Wirtschaftsordnung der DLRG.

4. Das Verfahren vor dem Schieds- und Ehrengericht regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG

5. Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder durch hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden; Einzelheiten regelt die Ehrungsordnung der DLRG. Darüber hinaus beschließt der Landesverband über anderweitige Ehrungen von Mitgliedern und Gliederungen. Kreisverbände können Ehrenmitgliedschaften mit Zustimmung des Landesverbandes verleihen. Örtliche Gliederungen können Ehrenmitgliedschaften mit Zustimmung des Kreisverbandsvorstandes und des Landesverbandes verleihen.

§ 11 (Veröffentlichungsorgan)

Das offizielle Veröffentlichungsorgan der DLRG wird anerkannt.

§ 12 (Satzungsänderung)

1. Satzungsänderungen können nur von der Tagung des Ortsverbandes beschlossen werden. Zu einem satzungsändernden Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich; diese bedarf der Zustimmung des Landesverbandes.

2. Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Tagungsordnung bekanntgegeben werden. Die Antragsfrist beträgt einen Monat.

3. Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom zuständigen Registergericht, Finanzamt oder vom Landesverband aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden selbst zu beschließen und beim Registergericht anzumelden.

§ 13 (Auflösung des Ortsverbands)

1. Die Auflösung des Ortsverbandes kann in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Tagung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.

2. Bei Auflösung des Ortsverbandes fällt dessen Vermögen an die DLRG e.V., die das Vermögen gemeinnützigen Zwecken zuführt.

§ 14 (Inkrafttreten der Satzung)

Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung des Ortsverbandes Hennickendorf am 7. September 1991 angenommen.

Am 10. November 1991 wurde die Satzung in das Vereinsregister des Kreisgerichts Strausberg unter der Registernummer 201 eingetragen.

Neufassung am 21. März 1998 erfolgte durch den Beschluss der Ortsverbandstagung und ist am 20.04.1999 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Strausberg unter der Registernummer VR 201 eingetragen.

Änderung am 22.Otober 2011 erfolgt durch den Beschluss der Ortsverbandstagung und ist am 17.12.2012 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Oder unter der Registernummer VR 3437 FF eingetragen.

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